Lotto

Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof , welches das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland für unzulässig erklärt hatte, wird sich am bisher praktizierten Verfahren nicht viel ändern – Glücksspiele dürfen auch weiterhin nur mit staatlicher Genehmigung betrieben werden. «Der EuGH hat nicht über das Staatsvertragsmodell in Deutschland entschieden», so Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Damit bedeutet das Urteil für die deutschen Gerichte zunächst nur einen Auslegungshinweis. So müssen die Gerichte darüber urteilen, ob das deutsche Recht mit den Grundsätzen des Europarechts übereinstimme. Solange das noch nicht geprüft ist, bleiben die alten Regelungen gültig.

Der Glücksspielstaatsvertrag hat die deutschen Glücksspielkarten neu gemischt, so viel steht fest. Nur sieht es heute so aus, dass die, die davon profitieren wollten, nun das schlechtere Blatt in der Hand halten.

Im Jahr 2008 wurde mit dem Glücksspielstaatsvertrag das staatliche Glücksspielmonopol Deutschlands gestärkt und (unter anderem) die Werbung und der Online-Vertrieb für Glücksspiele verboten. Das hatte für den im letzten Jahr über 10 Milliarden Euro schweren Glücksspielmarkt erhebliche Konsequenzen. Diese wurde nun von dem Beratungsunternehmen Goldmedia in der aktuellen Studie “Glücksspielmarkt Deutschland 2015″ untersucht. Konkret wurden die Auswirkungen dieser Neuordnung auf die einzelnen Glücksspielsegmente Wetten, Lotto, Casino und Poker analysiert und kürzlich in Berlin vorgestellt. Die Folgen:

• Abhängig vom Bereich (Wetten, Lotto, Casino, Poker) werden erhebliche Teile des Glücksspielmarktes (zwischen drei und über 90 Prozent) ohne staatliche Restriktionen von ausländischen Anbietern dominiert.
• Zum Teil massive Umsatzeinbrüche seitens der staatlichen Glücksspielanbieter sind zu beobachten.
• Das Glücksspiel im Internet (auch Online-Sektor genannt) wächst stetig und operiert dabei vollständig im rechtsgrauen Raum
• Etliche private Glücksspielanbieter sind ins Ausland abgewandert.

Starke Verbreitung “unregulierter” Anbieter

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Sogenannte unregulierte Anbieter, also ausländische und nicht in Deutschland ansässige kontrollierte Unternehmen, haben den mit Abstand höchsten Marktanteil im Bereich der Wetten. Ende 2009 lag hier der Spieleinsatz bei insgesammt 7,8 Milliarden Euro. Nur 0,5 Milliarden Euro wurden von staatlichen Produkten wie Pferdewetten, Oddset und Fußballtoto generiert. Damit fallen ganze 94 Prozent des Marktes in die Hände von unregulierten Anbietern: 2,4 Milliarden Euro werden von den noch existierenden Wettshops, 3,9 Milliarden Euro von Onlineanbietern und weiter 1 Milliarden Euro werden vom Schwarzmarkt generiert.

Insgesamt betrachtet, machte das regulär betriebene Glücksspiel zum Teil heftige Verluste. In den einzelnen Segmenten verlief diese Entwicklung unterschiedlich:

• Die Spieleinsätze verringerten sich im Vergleich zum Jahr 2005 von 9,9 Milliarden auf 8,3 Milliarden Euro – ein Minus von 1,6 Milliarden Euro. Dies betrifft legale Lottopordukte wie etwa Angebote des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), den Fernsehloterrien, oder die Klassenlotterien. Letzter machten besonders starke Verluste.
• Im selben Zeitraum verringerte sich der Bruttospielertrag der legalen Casinoprodukte der Spielbanken von 1,1 Milliarden auf 0,8 Milliarden Euro.
• Einzig der Markt für legale gewerbliche Spielautomaten wuchs von 2005 bis 2009. Der Bruttospielertrag stieg von 2,4 auf 3,3 Milliarden Euro. Damit machen sie das zweitgrößte Marktsegment nach dem Lotto aus.

Glücksspiel im Internet wächst weiterhin

Eine stark positive Entwicklung ist auch auf dem Markt zu erkennen, den der Glücksspielvertrag besonders stark einschränkt: Die Online-Glücksspielmärkte (Online-Wetten, Online-Casinos, Online-Poker, Online-Games) wuchsen, in Hinblick auf den Bruttospielertrag, von 2005 bis 2009 pro Jahr um etwa 30 Prozent. Das Marktvolumen lag 2009, inklusive der Anbieter die ohne legale Grundlage operierten, bei etwa einer Milliarde Euro. “Grundlage für dieses Wachstum ist die hohe Zahl der Gambling-Angebote im Internet”, erklärt Studienautor und Goldmedia-Senior-Consultant Dr. Michael Schmid. “Ohne reguliertes Online-Angebot weichen die Spieler gegenwärtig offenbar vollständig auf ausländische Gambling-Portale aus. Davon gibt es trotz oder gerade wegen der strengen Regulierung in Deutschland immer mehr: So ist die Zahl deutschsprachiger Angebote seit 2005 um 60 Prozent auf über 500 Angebote im Jahr 2009 gestiegen. Die meisten der Anbieter berufen sich dabei inzwischen auf eine Lizenz aus dem europäischen Ausland.”

Die goldenen Zeiten für die Glücksspielindustrie sind spätestens seit 2007 vorbei. Dies war das Jahr, als der heftig umstrittene Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Dieser, welcher der deutschen Glücksspielindustrie starke Beschränkungen etwa in Vertrieb und Werbung auferlegten. Dies macht sich nun bemerkbar, wie das ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut bereits Ende 2006 voraussagte.

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Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Lottoverbandes haben die staatlichen Lottogesellschaften einen Umsatzeinbruch von über 21 Prozent zu beklagen – im Vergleich zum Vorjahrsquartal von Januar bis März. Rechnet man dies auf den Jahresumsatz hoch, dürften rund 1 Milliarden Euro in den staatlichen Lottokassen fehlen. Für alle die sich jetzt denken: toll, die machen eh nur Profit aus der Hoffnung von vielleicht leichtgläubigen Menschen, der sollte einmal darüber nachdenken für was ein Großteil der Gelder verwendet wird. Denn die Folge wird sein, dass den Bundesländern 2010 über 400 Millionen Euro an Steuern und Zweckerträgen fehlen werden. Das bedeutet tiefe Einschnitte für zahlreiche Projekte aus Sport, Wohlfahrt und Kultur, die allesamt aus dem Lotto-Topf gefördert werden.

Grund für die starken Verlusten sind die massiven Werbe- und Vertriebsbeschränkungen, sowie das Internetverbot, welche vom Glücksspielstaatsvertrag seit 2007 vorgeschrieben werden. Diese Vorschriften werden aber zum Teil äußerst unkonsequent durchgesetzt. Während die Verbote bei gewerblichen Spielvermittlern aufs schärfste durchgesetzt werden, hat der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) seine Werbeausgaben im Vergleich zum Vorjahr nochmals gesteigert. Der DLTB ist eine Vereinigung der Lottogesellschaften der Bundesländer und beeinhaltet neben den Landesgesellschaften auf Produkte wie ODDSET, Toto, Glücksspirale und Keno.

Laut einer aktuellen Statistik der Nielsen Media Research GmbH geht hervor, dass etwa 51 Millionen Euro in Anzeigen-, Radio-, und Plakatwerbung flossen. Zusätzlich zu dieser Summe kommen noch Ausgaben für Jackpotwerbung in den einzelnen Annahmestellen, die von der Nielsen GmbH nicht erfasst wurden. Aber auch trotz der staatsvertragswidrigen, zusätzlichen Werbeaufwendungen gelingt es den staatlichen Lottogesellschaften nicht die Talfahrt zu bremsen. Was fehlt sind vor allem die von gewerblichen Spielvermittlern eingenommen Spieleinsätze. Unternehmen wie Faber, Jaxx und Tipp24 hatten vor der Einführung des Staatsvertrages rund 20 Prozent zun den Umsätzen der Lottogesellschaften beigetragen.

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Derzeit wird von einer Länderkommission die Auswirkungen des noch bis 2011 geltenden Staatsvertrages evaluiert. Schon jetzt hat die Schwarz-Gelbe Regierung in Schleswig-Holstein in ihrem Regierungsvertrag festgelegt, den Vertrag nicht fortzusetzen.  Auch andere Länder haben signalisiert dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und den stark umstrittenen Staatsvertrag nicht fortsetzen zu wollen.

Umstritten ist dieser vor allem deswegen, weil die starken Werbe- und Vertriebsrestriktionen, welche viele Unternehmen dazu zwang ihr Geschäfft einzustellen, oder zumindest stark einzuschränken, mit einer vermeintlichen “Lottosucht” begründet werden. Deren Existenz aber auch in Fachkreisen umstritten ist. Der renomierte und oft zitierte Glücksspielsuchtexperte Prof. Tilmann Becker, von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, bezeichnete erst vor kurzem wieder die “Lottosucht” als blanken Unsinn.
“Die verantwortlichen Politiker sollten sich jetzt schleunigst mit allen Marktteilnehmern an einen Tisch setzen, um ein vernünftiges Nachfolgemodell für den desaströsen Staatsvertrag zu entwickeln”, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes.

Im Jahre 2008 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, mit dem Ziel die Spielsucht zu bekämpfen und Jungend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Dazu wurde unter anderem das Glücksspielangebot begrenzt und ein Verbot von Glücksspiel im Internet festgelegt. Gerechtfertigt wird das staatliche Glücksspielmonopol durch die Erfüllung staatlicher Suchtprävention.

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In Folge dessen wurden zahlreiche gewerbliche Spielvermittler zur Einstellung, oder Umstellung ihres Geschäfts gezwungen. Viele sind ins Ausland ausgewichen und mit ihnen Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe. Tausende Lotto-Annahmestellen sind zurzeit in ihrer Existenz bedroht. Trotz der Erkenntnis des relativ geringen Suchtpotentials von Lotterien, schrenken geltende Gesetze vor allem diese ein, anders als zum Beispiel das Automaten-, oder Casinospiel. Durch das Interneverbot und drastischen Beschränkungen von Werbung und Vertrieb sind die Umsätze aus den Lotterien der Bundesländer stark gesunken.

Nun wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) veröffentlicht. Darin bezeichnet er das Sportwetten-Monopol als “inkohärent”. Nicht die Spielsuchtbekämpfung, sondern die Erzielung von Einnahmen hätten eine Rolle gespielt. Auch das Internetverbot wird von Mongozzi kritisiert, international agierende Unternehmen dürften nicht diskriminiert werden. Die deutschen Gerichte müssen nun prüfen ob das Internetverbot nicht widersprüchlich sei.

Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes findet klarere Worte: “Das Internetverbot muss aufgehoben werden”, so Faber, “der Generalanwalt hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass es hierfür keinerlei Grundlage gibt und die derzeitige Regelung europarechtswidrig ist. Gerade für die massive Einschränkung für die Vermittlung von Lotto und Lotterien gibt es nun keine Begründung mehr.” Eigentlich trete der Glücksspielvertrag erst Ende 2011 regulär außer Kraft. Eine Neuregelung durch eine regulierte Marktöffnung wird jedoch parteiübergreifend befürwortet.

Darüber muss bald ein EU-Gericht entscheiden. Denn nach Ansicht des EU-Generalanwalts Ján Mazák verstößt das staatliche Monopol gegen die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union. In Österreich ist der Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken nur dann erlaubt, wenn die Aktiengesellschaft einen Sitz in Österreich habe.Auch wird gegen die euroäische Dienstleistungsfreiheit verstoßen, da Menschen aus anderen Mitgliedsstaaten nicht einmal die Chance haben sich um eine Konzession zu bewerben – dies dürfen nur österreichische Staatsbürger.

Gegenüber der Tageszeitung “Die Presse” schließt sich Wolfgang Zankl, Profressor für Zivilrecht an der Universität Wien und Direktor des “e-center – europäisches zentrum für e-commerce und internetrecht”, sich der Meinung Mazáks an. Er spricht sich deutlich gegen Monopole im Internet aus, da diese die Transaktionsfreiheit gefährden würden. Auch sei das Internet transparenter und würde weit bessere elektronische Kontrollen erlauben als der reguläre Kasinobetrieb. Um dies effektiv umsetzen zu können, müssten nur neue Regeln geschaffen weden, so Zankl.

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Aus einem parallel laufenden Verfahren in Schweden, hat sich der zuständige Generalanwalt Yves Bot zu Wort gemeldet. Er unterstützt Glücksspielmonopole im Internet. Seiner Ansicht nach, sei zur Bekämpfung von Betrung und anderen Straftaten die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt.

(via)