Lotto

Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof , welches das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland für unzulässig erklärt hatte, wird sich am bisher praktizierten Verfahren nicht viel ändern – Glücksspiele dürfen auch weiterhin nur mit staatlicher Genehmigung betrieben werden. «Der EuGH hat nicht über das Staatsvertragsmodell in Deutschland entschieden», so Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Damit bedeutet das Urteil für die deutschen Gerichte zunächst nur einen Auslegungshinweis. So müssen die Gerichte darüber urteilen, ob das deutsche Recht mit den Grundsätzen des Europarechts übereinstimme. Solange das noch nicht geprüft ist, bleiben die alten Regelungen gültig.