Lotto

Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof , welches das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland für unzulässig erklärt hatte, wird sich am bisher praktizierten Verfahren nicht viel ändern – Glücksspiele dürfen auch weiterhin nur mit staatlicher Genehmigung betrieben werden. «Der EuGH hat nicht über das Staatsvertragsmodell in Deutschland entschieden», so Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Damit bedeutet das Urteil für die deutschen Gerichte zunächst nur einen Auslegungshinweis. So müssen die Gerichte darüber urteilen, ob das deutsche Recht mit den Grundsätzen des Europarechts übereinstimme. Solange das noch nicht geprüft ist, bleiben die alten Regelungen gültig.

Es kommt Bewegung in den deutschen Glücksspielmarkt! Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland in einem Urteil für unzulässig erklärt. Grund dafür war, dass einige kleine Sportwettenanbieter gegen das staatliche Monopol geklagt hatten und die deutschen Gerichte diese Fälle nach Luxemburg weiterreichten.

Durch die Einführung des Glücksspielmonopols sollte vor allem die Spielsucht bekämpften. Daher sind Onlinewetten in Deutschland verboten und Online-Sportwetten nur für den staatlichen Anbieter Oddset erlaubt. An sich dürfen Glücksspiele nur von den Lottogesellschaften der Länder durchgeführt werden. Doch das Glücksspielmonopol gilt nicht für Spielautomaten, welche jedoch besonderes Suchtpotential haben. Aus diesem Grund sieht das Gericht das Monopol für unzulässig an. Denn der an sich freie Dienstleistungsverkehr in der EU wird durch das Glücksspielmonopol, beschränkt, eine erfolgreiche Bekämpfung der Spielsucht findet jedoch offenbar nicht statt. Stattdessen sind viele Anbieter für Sportwetten ins Ausland abgewandert und führen ihre Angebote, die meist attraktiver sind als die von Oddset, von dort aus weiter. Diese sind zwar rechtlich nicht zugelassen, der deutsche Markt verliert aber dadurch trotzdem einen Großteil der Einnahmen, da das Geld ins Ausland wandert. Das Glücksspielmonopol hat hier also eher zum Nachteil gereicht.

Ein Vorteil der staatlichen Regelung ist, dass ein Teil der Einnahmen der staatlichen Gesellschaften sozialen Projekten, dem Sport und der Kultur in den Bundesländern zugute kommt. Wenn man nun das Glücksspiel in Deutschland neu regelt, muss auch durchdacht werden, wie man diese Förderung erhalten kann. Fakt ist, dass das Glücksspielmonopol in dieser Form nicht gehalten werden kann. Entweder müssen von nun an auch Spielautomaten einbezogen oder der Markt muss geöffnet werden. Dies hat dann zur Folge, dass man ein viel größeres Angebot und zum Teil bessere Quoten bekommt. Dass das traditionelle Lottospiel in Deutschland an Anhängern verliert, ist trotzdem kaum vorstellbar.

In Bayern wurde es gerade erst verboten, die Werbung um Lottospieler mittels Angabe der Jackpot-Höhe. Die Plakate könnten schließlich den Bürger zum Glücksspielverleiten. In Italien dürften sich jetzt auch ohne Werbung viele zum Glücksspiel animiert fühlen. Satte 126,5 Millionen Euro befinden sich aktuell im Jackpot und damit ist er der höchste Gewinn, der weltweit jemals ausgeschrieben war.

Am Wochenende gelang es den Spielern nicht, die richtige Zahlenkombination zu finden. Folglich geht es also weiter und es bleibt abzuwarten, wie hoch der Jackpot noch getrieben wird.

Die Lottoannahmestellen in Bayern dürfen keine Werbung mehr betreiben, die auf den Jackpot und seine Höhe hinweisen. Dazu wurden sie von der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern aufgefordert. Grund ist ein Bestrafungsantrag, eingereicht durch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Denn Ermunterungen zum Glücksspiel sind laut Glücksspielstaatsvertrag verboten.

© Dorothea Jacob / PIXELIO

Dazu gehören auch Plakate, die mit der momentanen Höhe des Jackpots werben und so die Chance auf einen Gewinn suggerieren. Je höher der Jackpot ist, umso reizvoller ist es demnach auch, Lotto zu spielen. Die Annahmestellen in Bayern müssen daher alle Plakate, auf denen ein Hinweis auf den Jackpot zu finden ist, entfernen.

Für die einen ist Freitag der 13. der Tag im Jahr, an dem sie aus Furcht vor Unglück lieber nicht das Haus verlassen, für einen Franzosen wurde der vergangene Freitag zum wahrscheinlich glücklichsten Tag seines Lebens. Er hat das große Los gezogen und gewann 13. Millionen Euro.

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So teilte die staatliche Lotto-Gesellschaft Française des Jeux (FDJ) mit, dass ein Lottospieler aus zentralfranzösischen Département Haute-Vienne den Gewinn für sich alleine verbuchen kann. Hoffen wir, dass der glückliche Gewinner auch von seinem Glück weiß. Er hat noch knapp 60 Tage, um seinen Gewinn geltend zu machen.

Trotz der Warnungen vieler Experten und Spielsuchtvereine führt Hessen als erstes Bundesland das Online-Tippverfahren ein und erhofft sich so mehr Umsätze beim Glücksspiel. Dabei ist es möglich, nach einer Registrierung bei der Deutschen Post, den Spielschein auch über das Internet zu verschicken. Der Weg zum Kiosk oder Briefkasten wird damit überflüssig.

Hessen rechnet im Zuge der Einführung mit mehreren Klagen seitens der Spielsuchtvereine. So reichte der Fachbeirat Glücksspielsucht bereits Klage gegen das Land Hessen ein. Das Gremium fühlt sich bei den Beratungen über die Online-Einführung übergangen. Kritiker sind der Ansicht, dass das Online-Verfahren gegen das Internetverbot widerstößt. Glücksspiele im Internet seien eigentlich verboten, da hier eine verstärkte Suchtgefahr für die Spieler bestehe.

Hessen entgegnet, es habe ausreichend Vorkehrungen gegen Spielsucht unternommen. So beträgt der maximale Spieleinsatz pro Woche 250 Euros, zwischen 23:00 und 6:00 Uhr kann nicht online Lotto gespielt werden.

Ein Lottogewinner aus dem Allgäu wusste nichts von seinem Glück. Ein halbes Jahr wartete der Gewinn auf seine Abholung – jetzt ist die Frist vorbei, der Gewinner nachwievor Unbekannt.

„Wenn er am Montag gekommen wäre, um seinen Gewinn abzuholen, hätten wir das wohl noch akzeptiert. Schließlich ist die Lotterieverwaltung am Wochenende schlecht zu erreichen“, so Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern . Doch auch zum letztmöglichen Termin erschien der glückliche Gewinner nicht. Ein unbekannter, in Bayern lebender Lottospieler wusste scheinbar nichts von seinem Glück und verpasste die Annahme.

Nach Ablauf der Frist ist Lotto Bayern dazu verpflichtet, den nicht ausgezahlten Gewinn der Glücksspirale zurückzugeben. Das Geld wird dann für eine Sonderauslosung verwendet.

Der glückliche Unbekannte hatte am 9 Januar im Kemptener Raum seinen Lottoschein abgegeben. Neben vier ausgefüllten Tippfeldern kreuzte er noch die zusätzlichen Gewinnspiele Spiel 77 und Glücksspirale an. Die Losnummern für die Glücksspirale stimmten zu 100 Prozent. Der anonyme Gewinner hätte sich entweder zwischen den 2,1 Millionen Euro oder 75.000 Euro Sofortrente entscheiden können. Leider verpasste er die Meldefrist. Horak geht davon aus, dass der Spieler nur auf die Lottozahlen, nicht aber auf die Zusatzspiele geachtet hat.

Viele erinnern sich noch an den spektakulären Überfall auf ein Pokerturnier in Berlin vor etwa vier Monaten. Damals hatten maskierte Männer das Grand Hyatt Hotel am Potsdamer Platz gestürmt, indem zu dieser Zeit das Turnier stattfand, welches auch mit Prominenten besetzt war. Die Räuber waren bewaffnet und verletzten bei dem Überfall auch zwei Wachmänner. Kurz nach dem Überfall konnte die Polizei Erfolge bei den Festnahmen der Diebe vermelden. Teilweise stellten sie sich auch selbst. Ein Großteil der Beute von 240.000 € konnte bislang jedoch noch nicht sichergestellt werden.

Drei der Täter wurden aufgrund ihres Alters von 19 und 20 Jahren noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt und müssen nun für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Nach dem Erwachsenenstrafrecht wurde hingegen ein 21-jähriger Komplize verurteilt, welchen nun eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erwartet. Bleibt zu hoffen, dass sich niemand ein Beispiel an den Pokerräubern nimmt und Pokerturniere in Zukunft sicher sind oder noch besser bewacht werden.

Nur noch bis 2011 gilt der Glücksspielstaatsvertrag für alle Bundesländer. Stimmen danach dreizehn Bundesländer für eine Verlängerung, tritt diese auch. Doch im Norden Deutschlands bildet sich Widerstand! Die beiden Regierungsfraktionen Schleswig-Holsteins, CDU und FDP erwägen, einer Verlängerung nicht beitreten zu wollen. Grund dafür ist unter anderem, dass der Glücksspielvertrag nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hat. Statt zusätzlicher Einnahmequellen ist der Umsatz zurückgegangen während der Schwarzmarkt floriert. Auch die Spielsucht bei Spielautomaten, die nicht verboten wurden, ist gestiegen, wobei der Staatsvertrag gerade die Spielsucht eindämmen sollte und daher auch keine Online-Glücksspiele mehr erlaubte.

Daher wurde von Schleswig-Holstein nun ein Neuentwurf vorgelegt, der beratschlagt werden soll. In dieser Neugestaltung des Gesetzes ist vorgesehen, dass Online-Sportwetten und Casino-Spiele im Internet legalisiert werden sollen. Um den alten Glücksspielstaatsvertrag zu kippen ist das Bundesland nun auf der Suche nach Unterstützung von anderen Ländern. Mindestens drei weitere Bundesländer müssen für eine Neugestaltung stimmen, um den Abschluss eines neues Vertrages verlangen zu können.

Der Plan sieht vor, dass statt einer Verstaatlichung nun wieder eine Privatisierung des Glücksspiels erfolgen soll, was die Landeshauptstadt Kiel Kritikern zufolge zu einer Art “Las Vegas” machen könnte. Das Bundesland würde dann auch auf die ihm zustehenden Einnahmen aus dem staatlichen Lottotopf verzichten. Da daraus auch der Freizeitsport gefördert wird, wird mit dem Verlust dieser Einnahmequelle mit weniger Unterstützung für den Amateursport gerechnet. Die Bevölkerung würde von dieser Entwicklung nicht sehr erfreut sein.

Die Blicke der Freunde und Feinde des Glücksspielstaatsvertrag richten sich in Zukunft also nach Schleswig-Holstein. Es wird noch interessant werden, ob das Bundesland es schafft, den Vertrag zugunsten privater Anbieter zu ändern!

Mit einem vor kurzem gefällten Urteil, das für die Niederlande gilt, hat der Europäische Gerichtshof auch die staatlichen Wettanbieter in Deutschland bestätigt. Das Gericht entschied, dass die britischen Wettanbieter Ladbrokes und Sporting Exchange in den Niederlanden keine Online-Sportwetten anbieten dürfen. Ein staatliches Glücksspielmonopol, wie es in Deutschland und einigen anderen EU-Staaten auch gilt, sei daher kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit, da es in diesem Falle Kriminalität verhindern würde. Ein in einem anderen EU-Staat lizenzierter Wettanbieter müsse außerdem auch nicht automatisch von einem anderen Staat der Europäischen Union anerkannt werden.

Der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland verbietet Internetwetten und das öffentliche werben mit Glücksspiel, vor allem um Spielsucht zu bekämpfen. Glücksspielautomaten und Casinos sind jedoch weiterhin erlaubt, was umstritten ist, das gerade diese Spielsucht hervorrufen können. Nur die Lottogesellschaften der Länder haben die Befugnis, Glücksspiele anzubieten – ausgenommen die bereits erwähnten, Spielautomaten und Casinos sowie Pferderennen. Die Lotto- und Toto-Gesellschaften fühlen sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun in ihrer Position gestärkt. Auch das staatliche Monopol, welches heftig umstritten ist, gilt damit vorerst als gesichtert.

Private Wettanbieter bewegen sich mit ihren Angeboten in einer gesetzlichen Grauzone. Und auch deutsche Fans von Sportwetten setzten ihr Geld zunehmend bei ausländischen Wettanbietern ein, da dort meist das Angebot und die Quoten besser sind als beim staatlichen deutschen Anbieter für Sportwetten Oddset. Daher gelangt auch nur ein kleiner Teil des jährlichen Glücksspielumsatzes (2009: 7,8 Milliarden Euro) wirklich in die Staatskasse und bringt somit wertvolle Steuergelder ein. Der Glücksspielstaatsvertrag führte also nicht dazu, dem Staat mehr Geld einzubringen, sondern bewirkte das genaue Gegenteil. Die Zukunft wird zeigen müssen, ob die Regelung in dieser Form erhalten bleibt, oder ob es doch noch Änderungen zugunsten privater Wettanbieter geben wird.