Lotto

Seit Inkrafttreten des Glücksspielvertrages wurde vor allem die Werbung für Lotto, Wetten und co. massiv eingeschränkt. Dies ist weniger für die staatlichen Lottoeinrichtugen, als vielmehr für die privaten Glücksspieldienstleister ein Problem. Trotzdem scheinen manche Lotterieverwaltungen es nicht ganz genau zu nehmen mit den Auflagen. Aber zum Glück gibts noch Gerichte.

Eines dieser Gerichte, Konkret die 11. Kammer für Handelssachen am Landgericht I, hat nun Lotto Bayern nach einer Verhandlung am 19. April untersagt, Werbung für eine “Sonderverlosung bei KENO” zu machen. Auch Dritten wurde das Werben für diese Verlosung untersagt.

Bayerns staatliche Lotterieverwaltungsgesellschaft hatte auf Plakaten und im Internet für die KENO-Sonderverlosung geworben. Zu sehen war ein Audi A3 Cabrio, mit vier ausgesprochen gut gelaunten jungen Personen. Grund genug für das LG München I die Werbung zu verbieten. Dass Plakat sei demnach darauf ausgerichtet “einen Entschluss zur Teilnahme am Glücksspiel erst hervorzurufen und beschränke sich nicht darauf, eine vorhandene Spielleidenschaft zu kanalisieren.” Laut Glücksspielvertrag müssen sich Werbemotive darauf beschränken Informationen zu präsentieren, es dürfen keine gezielten Emotionen des Betrachters angesprochen werden. Doch genau dies tut das Plakat nach Meinung des Gerichtes.

Geklagt hatte der Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. (GIG). Das Landgericht München I bestätigte in seiner Begründung außerdem die Aktivlegitimation des Verbandes und unterstrich die Zulässigkeit der Klage, sowie den Unterlassungsanspruch des GIG. Mehrere Lottogesellschaften hatten wiederholt die Aktivlegitimation angezweifelt – erfolglos.

Der Glücksspielstaatsvertrag hat die deutschen Glücksspielkarten neu gemischt, so viel steht fest. Nur sieht es heute so aus, dass die, die davon profitieren wollten, nun das schlechtere Blatt in der Hand halten.

Im Jahr 2008 wurde mit dem Glücksspielstaatsvertrag das staatliche Glücksspielmonopol Deutschlands gestärkt und (unter anderem) die Werbung und der Online-Vertrieb für Glücksspiele verboten. Das hatte für den im letzten Jahr über 10 Milliarden Euro schweren Glücksspielmarkt erhebliche Konsequenzen. Diese wurde nun von dem Beratungsunternehmen Goldmedia in der aktuellen Studie “Glücksspielmarkt Deutschland 2015″ untersucht. Konkret wurden die Auswirkungen dieser Neuordnung auf die einzelnen Glücksspielsegmente Wetten, Lotto, Casino und Poker analysiert und kürzlich in Berlin vorgestellt. Die Folgen:

• Abhängig vom Bereich (Wetten, Lotto, Casino, Poker) werden erhebliche Teile des Glücksspielmarktes (zwischen drei und über 90 Prozent) ohne staatliche Restriktionen von ausländischen Anbietern dominiert.
• Zum Teil massive Umsatzeinbrüche seitens der staatlichen Glücksspielanbieter sind zu beobachten.
• Das Glücksspiel im Internet (auch Online-Sektor genannt) wächst stetig und operiert dabei vollständig im rechtsgrauen Raum
• Etliche private Glücksspielanbieter sind ins Ausland abgewandert.

Starke Verbreitung “unregulierter” Anbieter

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Sogenannte unregulierte Anbieter, also ausländische und nicht in Deutschland ansässige kontrollierte Unternehmen, haben den mit Abstand höchsten Marktanteil im Bereich der Wetten. Ende 2009 lag hier der Spieleinsatz bei insgesammt 7,8 Milliarden Euro. Nur 0,5 Milliarden Euro wurden von staatlichen Produkten wie Pferdewetten, Oddset und Fußballtoto generiert. Damit fallen ganze 94 Prozent des Marktes in die Hände von unregulierten Anbietern: 2,4 Milliarden Euro werden von den noch existierenden Wettshops, 3,9 Milliarden Euro von Onlineanbietern und weiter 1 Milliarden Euro werden vom Schwarzmarkt generiert.

Insgesamt betrachtet, machte das regulär betriebene Glücksspiel zum Teil heftige Verluste. In den einzelnen Segmenten verlief diese Entwicklung unterschiedlich:

• Die Spieleinsätze verringerten sich im Vergleich zum Jahr 2005 von 9,9 Milliarden auf 8,3 Milliarden Euro – ein Minus von 1,6 Milliarden Euro. Dies betrifft legale Lottopordukte wie etwa Angebote des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), den Fernsehloterrien, oder die Klassenlotterien. Letzter machten besonders starke Verluste.
• Im selben Zeitraum verringerte sich der Bruttospielertrag der legalen Casinoprodukte der Spielbanken von 1,1 Milliarden auf 0,8 Milliarden Euro.
• Einzig der Markt für legale gewerbliche Spielautomaten wuchs von 2005 bis 2009. Der Bruttospielertrag stieg von 2,4 auf 3,3 Milliarden Euro. Damit machen sie das zweitgrößte Marktsegment nach dem Lotto aus.

Glücksspiel im Internet wächst weiterhin

Eine stark positive Entwicklung ist auch auf dem Markt zu erkennen, den der Glücksspielvertrag besonders stark einschränkt: Die Online-Glücksspielmärkte (Online-Wetten, Online-Casinos, Online-Poker, Online-Games) wuchsen, in Hinblick auf den Bruttospielertrag, von 2005 bis 2009 pro Jahr um etwa 30 Prozent. Das Marktvolumen lag 2009, inklusive der Anbieter die ohne legale Grundlage operierten, bei etwa einer Milliarde Euro. “Grundlage für dieses Wachstum ist die hohe Zahl der Gambling-Angebote im Internet”, erklärt Studienautor und Goldmedia-Senior-Consultant Dr. Michael Schmid. “Ohne reguliertes Online-Angebot weichen die Spieler gegenwärtig offenbar vollständig auf ausländische Gambling-Portale aus. Davon gibt es trotz oder gerade wegen der strengen Regulierung in Deutschland immer mehr: So ist die Zahl deutschsprachiger Angebote seit 2005 um 60 Prozent auf über 500 Angebote im Jahr 2009 gestiegen. Die meisten der Anbieter berufen sich dabei inzwischen auf eine Lizenz aus dem europäischen Ausland.”

Die goldenen Zeiten für die Glücksspielindustrie sind spätestens seit 2007 vorbei. Dies war das Jahr, als der heftig umstrittene Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Dieser, welcher der deutschen Glücksspielindustrie starke Beschränkungen etwa in Vertrieb und Werbung auferlegten. Dies macht sich nun bemerkbar, wie das ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut bereits Ende 2006 voraussagte.

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Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Lottoverbandes haben die staatlichen Lottogesellschaften einen Umsatzeinbruch von über 21 Prozent zu beklagen – im Vergleich zum Vorjahrsquartal von Januar bis März. Rechnet man dies auf den Jahresumsatz hoch, dürften rund 1 Milliarden Euro in den staatlichen Lottokassen fehlen. Für alle die sich jetzt denken: toll, die machen eh nur Profit aus der Hoffnung von vielleicht leichtgläubigen Menschen, der sollte einmal darüber nachdenken für was ein Großteil der Gelder verwendet wird. Denn die Folge wird sein, dass den Bundesländern 2010 über 400 Millionen Euro an Steuern und Zweckerträgen fehlen werden. Das bedeutet tiefe Einschnitte für zahlreiche Projekte aus Sport, Wohlfahrt und Kultur, die allesamt aus dem Lotto-Topf gefördert werden.

Grund für die starken Verlusten sind die massiven Werbe- und Vertriebsbeschränkungen, sowie das Internetverbot, welche vom Glücksspielstaatsvertrag seit 2007 vorgeschrieben werden. Diese Vorschriften werden aber zum Teil äußerst unkonsequent durchgesetzt. Während die Verbote bei gewerblichen Spielvermittlern aufs schärfste durchgesetzt werden, hat der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) seine Werbeausgaben im Vergleich zum Vorjahr nochmals gesteigert. Der DLTB ist eine Vereinigung der Lottogesellschaften der Bundesländer und beeinhaltet neben den Landesgesellschaften auf Produkte wie ODDSET, Toto, Glücksspirale und Keno.

Laut einer aktuellen Statistik der Nielsen Media Research GmbH geht hervor, dass etwa 51 Millionen Euro in Anzeigen-, Radio-, und Plakatwerbung flossen. Zusätzlich zu dieser Summe kommen noch Ausgaben für Jackpotwerbung in den einzelnen Annahmestellen, die von der Nielsen GmbH nicht erfasst wurden. Aber auch trotz der staatsvertragswidrigen, zusätzlichen Werbeaufwendungen gelingt es den staatlichen Lottogesellschaften nicht die Talfahrt zu bremsen. Was fehlt sind vor allem die von gewerblichen Spielvermittlern eingenommen Spieleinsätze. Unternehmen wie Faber, Jaxx und Tipp24 hatten vor der Einführung des Staatsvertrages rund 20 Prozent zun den Umsätzen der Lottogesellschaften beigetragen.

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Derzeit wird von einer Länderkommission die Auswirkungen des noch bis 2011 geltenden Staatsvertrages evaluiert. Schon jetzt hat die Schwarz-Gelbe Regierung in Schleswig-Holstein in ihrem Regierungsvertrag festgelegt, den Vertrag nicht fortzusetzen.  Auch andere Länder haben signalisiert dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und den stark umstrittenen Staatsvertrag nicht fortsetzen zu wollen.

Umstritten ist dieser vor allem deswegen, weil die starken Werbe- und Vertriebsrestriktionen, welche viele Unternehmen dazu zwang ihr Geschäfft einzustellen, oder zumindest stark einzuschränken, mit einer vermeintlichen “Lottosucht” begründet werden. Deren Existenz aber auch in Fachkreisen umstritten ist. Der renomierte und oft zitierte Glücksspielsuchtexperte Prof. Tilmann Becker, von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim, bezeichnete erst vor kurzem wieder die “Lottosucht” als blanken Unsinn.
“Die verantwortlichen Politiker sollten sich jetzt schleunigst mit allen Marktteilnehmern an einen Tisch setzen, um ein vernünftiges Nachfolgemodell für den desaströsen Staatsvertrag zu entwickeln”, so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes.