Lotto

Ein riesengroßes Spielkasino, mehrere Luxushotels mit über 1500 Betten, sowie Yachthafen und ein Golfplatz. Was wie eine Beschreibung der Wüstenstadt Las Vegas klingt, ist in Wahrheit der Plan für ein stillgelegtes Braunkohlekraftwerk im Osten Sachsen-Anhalts. Dort, in der knapp 1600-Seelen-Gemeinede Vockerode, soll nach den Pläne eines zyprisch-israelischen Investors ein “Entertainment-Center” der Superlative entstehen.

Die vornehmlich in Osteuropa tätige Sybilgroup hat große Pläne mit dem Gelände. Das Unternehmen, welches in Polen ein Mode-Großhandelszentrum, sowie diverse Shoppingmalls in Ungarn, Tschechien und Rumänien betreibt, spricht von einer Investition über 300 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben würden sie damit etwa 3000 neue Arbeitsplätze schaffen – eine hoffnungsvolle Zahl für die strukturschwache Region.

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Sachsen-Anhalts Finanzminister bleibt indes skeptisch. “Wir brauchen keine neuen Luftschlösser im Land”, so Jens Bullerjah (SPD) gegenüber “Spiegel Online”. Doch die Sybilgroup scheint es ernst zu meinen. Im Zuge des Angebotes kauften sie schon Anfang des Jahres die wenig gewinnbringenden Spielbanken des Landes – für eine Millionen Euro, plus etwa 2,4 Millionen Euro für deren bereits abgelaufenen Schulden. Zwei Monate musste das Finanzministerium auf den Betrag warten und drohte schon mit dem Entzug der Spiellizenzen, sollte das Geld nicht bis zum 15. März überwiesen werden. Das zeigte offenbar Wirkung, letzten Montag überreichte der Deutschlandchef der Sybilgruppe, Stefan Sadeh, dem Finanzministerium einen Scheck. Dieses war selbst ein wenig verblüfft über den Ablauf, da man von Seitens des Unternehmens keine Nachricht erhalten hatte, sondern diese Information einer Pressemitteilung entnahm.

Doch diese Aktion ist noch nicht als endgültiger Kauf zu betrachten, denn es bestehe noch Überprüfungsbedarf, so das Ministerium. Auch von Seiten der Glücksspielaufsicht gibt es noch Fragen. Diese hatten in einem Brief Auskunft über diverse Punkte verlangt, unter anderem warum die Bargeldreserve in den Spielbänken um insgesamt 300.000 Euro gesenkt wurde. Diese Reserve muss ein Kasino vorweisen, sollte zum Beispiel der Jackpot geknackt werden. Das Unternehmen spricht hingegen von einem Missverständnis und bestreitet die Vorwürfe.

Alexander Musiolik, Betriebsratchef der Spielbanken, kritisierte den Vertrag im Vorfeld. Er forderte einen Rückkauf der Banken bei einem möglichen Lizenzentzug. Dies wurde jedoch von Bullerjahn abgelehnt. “Der Vertrag wird nicht rückabgewickelt”, sagte er gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung”. Demnach sei es Sache des Unternehmens die Probleme der Spielbanken in den Griff zu kriegen. Sollten diese insolvent gehen, wäre die Sybilgroup für die Abwicklung der Geschäfte und die Entlassungen zuständig. Einzig die Spiellizenzen würden an das Land zurückgehen und könnten erneut verkauft werden. Musiolik hingegen erklärte, das bei einem möglichen Bankrott die Verantwortung über die Kasinos an das Land übergehe, zumindest noch für das Jahr 2010, da es sich um einen Notverkauf handelte.

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Ungeklärt ist auch, ob sich das Projekt mit dem benachbarten Gartenreich Dessau-Wörlitz vereinbaren lässt. Der einzigartige Landschaftspark aus dem 18. Jahrhundert wurde Ende 2000 zum Weltkulturerbe ernannt. Gartenreich-Sprecher Steffen Kaudelka erklärte gegenüber “Spiegel Online”, dass man zwar grundsätzlich offen für eine neue Nutzung des Kraftwerksgebäudes sei, das Welterbe durch das Casino-Projekt aber keines falls gefährdet werden dürfe.  “Die Unesco muss sehr eng in das Projekt eingebunden werden”, so Kaudelka, doch ”Ein Golfplatz und ein Hubschrauberlandeplatz passen nicht in die jahrhundertealte Kulturlandschaft.”

Alles in allem kein guter Start für das “Las Vegas des Ostens”. Denn auch nach dem Kauf der Spielbanken besteht noch großer Investitionsbedarf. Sollte man das Vorhaben wirklich realisieren wollen, müssten noch etliche Millionen fließen. Ob dies wirklich geschieht, und wo das Geld herkommen soll, steht noch in den Sternen. Laut der israelischen Tageszeitung “Haaretz” hatte Sybil im Jahr 2009 Schulden in Höhe von etwa 156 Millionen Euro.

Im Jahre 2008 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, mit dem Ziel die Spielsucht zu bekämpfen und Jungend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Dazu wurde unter anderem das Glücksspielangebot begrenzt und ein Verbot von Glücksspiel im Internet festgelegt. Gerechtfertigt wird das staatliche Glücksspielmonopol durch die Erfüllung staatlicher Suchtprävention.

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In Folge dessen wurden zahlreiche gewerbliche Spielvermittler zur Einstellung, oder Umstellung ihres Geschäfts gezwungen. Viele sind ins Ausland ausgewichen und mit ihnen Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe. Tausende Lotto-Annahmestellen sind zurzeit in ihrer Existenz bedroht. Trotz der Erkenntnis des relativ geringen Suchtpotentials von Lotterien, schrenken geltende Gesetze vor allem diese ein, anders als zum Beispiel das Automaten-, oder Casinospiel. Durch das Interneverbot und drastischen Beschränkungen von Werbung und Vertrieb sind die Umsätze aus den Lotterien der Bundesländer stark gesunken.

Nun wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) veröffentlicht. Darin bezeichnet er das Sportwetten-Monopol als “inkohärent”. Nicht die Spielsuchtbekämpfung, sondern die Erzielung von Einnahmen hätten eine Rolle gespielt. Auch das Internetverbot wird von Mongozzi kritisiert, international agierende Unternehmen dürften nicht diskriminiert werden. Die deutschen Gerichte müssen nun prüfen ob das Internetverbot nicht widersprüchlich sei.

Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes findet klarere Worte: “Das Internetverbot muss aufgehoben werden”, so Faber, “der Generalanwalt hat in aller Deutlichkeit aufgezeigt, dass es hierfür keinerlei Grundlage gibt und die derzeitige Regelung europarechtswidrig ist. Gerade für die massive Einschränkung für die Vermittlung von Lotto und Lotterien gibt es nun keine Begründung mehr.” Eigentlich trete der Glücksspielvertrag erst Ende 2011 regulär außer Kraft. Eine Neuregelung durch eine regulierte Marktöffnung wird jedoch parteiübergreifend befürwortet.

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Vor einigen Wochen hat sich  angeblich einer der zwei größten internationalen Kreditkartenorganisationen aus dem Geschäft mit des Online-Glücksspiels zurückgezogen. Seitdem wird im Internet spekuliert ob VISA sich nun auch vom Markt zurückziehen würde. Man liest sogar schon Beiträge in denen es fest steht, dass VISA seinen Kunden keinen Service mehr bei Online-Casions bieten könnte.

Das Problem bei diesen Berichten: Sie scheinen schlichtweg falsch zu sein. Laut einem Bericht auf einem Pokerblog, welcher sich auf eine Quelle im amerikanischen Glücksspielgeschäft bezieht, wird es in nächster Zeit keine größeren Probleme mit Transaktionen über VISA geben. Natürlich sind dies auch nur ungefestigte Gerüchte.

Aber vielleicht ist die ganze Geschichte um VISA und Mastercard ein einziger Hoax, da bisher nur auf diversen Blogs zu diesem Thema berichtet wurde. Selbst auf den offiziellen Seiten der Kreditkartenfirmen finden sich keinerlei Informationen zur Problematik. Auch zeigen Online-Casinos in den USA VISA und Mastercard weiterhin als Zahlungsmittel an.

Darüber muss bald ein EU-Gericht entscheiden. Denn nach Ansicht des EU-Generalanwalts Ján Mazák verstößt das staatliche Monopol gegen die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union. In Österreich ist der Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken nur dann erlaubt, wenn die Aktiengesellschaft einen Sitz in Österreich habe.Auch wird gegen die euroäische Dienstleistungsfreiheit verstoßen, da Menschen aus anderen Mitgliedsstaaten nicht einmal die Chance haben sich um eine Konzession zu bewerben – dies dürfen nur österreichische Staatsbürger.

Gegenüber der Tageszeitung “Die Presse” schließt sich Wolfgang Zankl, Profressor für Zivilrecht an der Universität Wien und Direktor des “e-center – europäisches zentrum für e-commerce und internetrecht”, sich der Meinung Mazáks an. Er spricht sich deutlich gegen Monopole im Internet aus, da diese die Transaktionsfreiheit gefährden würden. Auch sei das Internet transparenter und würde weit bessere elektronische Kontrollen erlauben als der reguläre Kasinobetrieb. Um dies effektiv umsetzen zu können, müssten nur neue Regeln geschaffen weden, so Zankl.

Doch es gibt auch Gegenstimmen. Aus einem parallel laufenden Verfahren in Schweden, hat sich der zuständige Generalanwalt Yves Bot zu Wort gemeldet. Er unterstützt Glücksspielmonopole im Internet. Seiner Ansicht nach, sei zur Bekämpfung von Betrung und anderen Straftaten die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt.

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